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Breitbandförderrichtlinie des Bundes (In Arbeit)

Die Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland wird über den 31. Dezember 2019 hinaus verlängert.

Anträge zur Förderung des Breitbandausbaus können von den Gebietskörperschaften damit auch im kommenden Jahr auf https://www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Die Richtlinie gilt so lange, bis eine neue Richtlinie zur Förderung des Glasfaserausbaus in Kraft tritt. Die entsprechende Ziffer zur Geltungsdauer wurde in der Förderrichtlinie geändert. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMV) befindet sich in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Förderung aktuell in der Abstimmung mit der EU-Kommission, die eine Überarbeitung der NGA-Rahmenregelung als beihilferechtliche Grundlage einer neuen Förderrichtlinie genehmigen muss. Da die EU-Kommission wesentliche Punkte des Entwurfs des BMVI sehr kritisch bewertet, ist nicht damit zu rechnen dass das EU Notifizierungsverfahren zeitnahg abgeschlossen sein wird.

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